Pro Futura Assekuranz GmbH
Sie sind hier: Startseite » Partnerprogramm » Rechtliches

Rechtliches

Rechtliches

Bestandspflege
Bestandsprovisionen resultieren aus vermittelten und bis zur Gegenwart weiter bestehenden Versicherungsverträgen. Der Erhalt von Bestandsprovisionen stellt daher keine gewerbsmäßige Versicherungsvermittlung im Sinn des § 34d GewO dar. Es liegt keine auf einen konkreten Vertragsabschluss ausgerichtete Tätigkeit mehr vor.

Tippgeber
Erlaubnispflichtig ist nur die gewerbsmäßige Tätigkeit, die auf den konkreten Abschluss eines
Versicherungsvertrags abzielt. Dagegen ist die Tätigkeit eines sogenannten Tippgebers, der lediglich die Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft macht oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler/Versicherungsunternehmen herstellt und dafür eine Provision erhält, keine Versicherungsvermittlung im Sinne des § 34d GewO.

2. Wer ist Antragsteller bzw. Inhaber der Erlaubnis?
Antragsteller bzw. Erlaubnisinhaber kann eine natürlich oder eine juristische Person (AG, GmbH) sein.
Juristische Personen stellen den Antrag selbst, vertreten durch ihre Organe. Bei Personen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnisbefreiung beantragen.

Sind die Aufwandsentschädigungen Mehrwertsteuerpflichtig?

Nein!!!!



Eine Vergütung, die eine Person dafür erhält, dass sie Versicherungsinteressenten namhaft macht, ist gemäß

§ 4 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG)

von der Umsatzsteuer befreit.

Diese erfreuliche Nachricht ist einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesfinanzhofs vom 19.08.2009 zu entnehmen. Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 28.05.2009

(Aktenzeichen V R 7/08),

dass die Leistung eines Unternehmers, am Abschluss einer Versicherung interessierte Personen zusammenzuführen,die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung erfüllen. Deshalb sei für diese Leistung gemäß § 4 Nr. 11 UStG keine Umsatzsteuer zu zahlen.

Die Entscheidung ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofes (www.bundesfinanzhof.de) veröffentlicht.